Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1. Geltungsbereich und Anbieter

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Betriebsarztservice Holding GmbH, Wilhelm-Kuhr-Straße 3, 13187 Berlin, Deutschland, durch ihren Webauftritt mit der Marke DOC4DRIVE.de (im Folgenden "wir" oder "uns") und unseren Kunden.

2. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.

3. Über unsere Marke DOC4DRIVE.de bieten wir insbesondere Führerscheinuntersuchungen nach der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) und daran angrenzende Untersuchungen an, z.B. für Taxi-, Lkw-, und Busfahrer (P-Schein) (nachfolgend „Dienstleistungen“)

4. Wird im Rahmen einer FEV-Untersuchung eine Einschränkung oder eine Nichteignung diagnostiziert, so bleibt der vollständige Zahlungsanspruch für die verbindlich gebuchte Untersuchung bestehen. Sofern ein Test (psychomotorischer Reaktionstest) nicht bestanden wird, kann dieser ggf. gegen eine entsprechende Gebühr wiederholt werden. Der Preis für die gebuchte Untersuchung inklusive Test bezieht sich jeweils auf die einmalige Durchführung.

5. Mit der Buchung unserer Dienstleistungen, sei es telefonisch oder online, erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

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2. Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn telefonisch oder online ein Termin für unsere Dienstleistungen gebucht wird und wir diese Buchung durch eine Buchungsbestätigung per E-Mail oder SMS bestätigen.

2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert eine Dienstleistung anzufragen.

4. Mit der Buchung eines Termins stimmen Sie zu, dass wir Sie in regelmäßigen Abständen per E-Mail über aktuelle Angebote und anstehende Untersuchungen informieren. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.   

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf unseren Websites DOC4DRIVE.de kommunizierten Preise.

3. Die Zahlung erfolgt direkt nach dem durchgeführten Termin. Die Zahlung ist nur per Karte möglich.

 

4. Terminabsagen, Verspätungen und Stornokosten

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, gebuchte Termin bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei abzusagen.

2. Absagen können telefonisch, per E-Mail oder über den Absagelink in der Bestätigungsnachricht vorgenommen werden.

3. Bei einer Absage innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin behalten wir uns das Recht vor, gem. §615 BGB, eine Ausfallgebühr von 50% des zum jeweiligen Buchungszeitpunkt geltenden Honorars für die gebuchte Dienstleistung zu berechnen, mindestens jedoch 60 Euro.

4. Bei einer Absage innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin, oder bei Nichterscheinen, behalten wir uns das Recht vor, gem. §615 BGB, eine Ausfallgebühr von 100% des zum jeweiligen Buchungszeitpunkt geltenden Honorars für die gebuchte Dienstleistung zu berechnen, mindestens jedoch 60 Euro.

5. Ein Anspruch auf Ersatzleistung in den Fällen 4.3 und 4.4 besteht nicht.

6. Bei Verspätungen von mehr als 15 Minuten ohne eine vorherige Benachrichtigung des Kunden, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, den Termin anderweitig zu vergeben. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf eine sofortige Durchführung der gebuchten Leistung.

7. Im Falle von unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignissen (z.B. Unfall, schwerwiegende Krankheit), die eine rechtzeitige Absage unmöglich machen, kann von der Erhebung der Stornokosten abgesehen werden. Der Kunde hat die Umstände glaubhaft zu machen (z.B. durch Vorlage eines ärztlichen Attests).

8. Sollte ein Termin unsererseits abgesagt werden müssen (z.B. aufgrund von Krankheit des Arztes, höherer Gewalt), entstehen dem Kunden keine Kosten. Wir bemühen uns, einen Ersatztermin anzubieten.

9. Für Schäden oder Verluste, die dem Kunden durch die Absage eines Termins unsererseits entstehen, haften wir nur im Rahmen der in dieser AGB festgelegten Haftungsbeschränkung.

 

5. Haftung

1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

2. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Soweit die Haftung durch uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

6. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen können unter unserer Datenschutzerklärung https://www.betriebsarztservice.de/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden.

 

7. Schlussbestimmungen

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung eine Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss eines Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung und dem Gesamtzweck dieser AGB entspricht.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.